Debatte über Genehmigungspraxis für Ställe – ISN fordert Bürokratieabbau
Im niedersächsischen Landtag ist in der vergangenen Woche eine Debatte über die Genehmigungspraxis für Stallanlagen entbrannt. Die FDP hat einen Antrag für eine praxisgerechte Prüfung von bau- und immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren zur ersten Beratung in den Landtag eingebracht.
Der agrarpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Herman Grupe sieht derzeit große Missstände in der Genehmigungspraxis. Überall im Land erleben wir, dass Genehmigungsverfahren sich immer länger hinziehen, teilweise über Jahre! Dabei haben Antragsteller einen Rechtsanspruch auf einen Bescheid. Das kostet die Landwirte viel Geld, lässt sie jahrelang im Unklaren und blockiert die Entwicklung der Betriebe
, so Grupe.
In ihrem Antrag fordert die FDP daher, dass die kommunale Zuständigkeit für die Genehmigung von Bauanträgen gewahrt bleibt und bau- und immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren nicht aufgrund von Prüfungen durch die Ministerien in unangemessener Weise in die Länge gezogen werden. In einem Fallbeispiel aus dem Landkreis Holzminden lag der Genehmigungsantrag für den Stallneubau schon sechs Jahren beim Landkreis bis der Landwirt den ablehnenden Bescheid erhalten hat.
Wir brauchend dringend klare und zeitlich definierte Verfahren. Es kann nicht angehen, dass einzelne Genehmigungen sogar von den Ministerien blockiert werden. Wenn die Gesellschaft Veränderungen in der Nutztierhaltung erwartet, muss die Landesregierung dafür klare und verlässliche Rahmenbedingungen schaffen und nicht per Verschleppungsstrategie Landwirten Steine in den Weg legen
, so Grupe.
Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz wird das Thema in einer nächsten Sitzung vertiefen.
Die ISN meint:
Der Antrag der FDP-Fraktion ist ein wichtiges Signal für den Bürokratieabbau! Gesetzliche Regelungen und Vorschriften für Stallbauprojekte, insbesondere die Umweltanforderungen, werden immer umfassender und sind oft nur noch für Experten zu überblicken.
Schon jetzt klagen die Schweinehalter landauf landab über die fehlende Perspektive. Zusätzlich schüren Behörden und Ministerien die Planungsunsicherheit bei Neu- und Umbauten von Ställen. Es muss dringend etwas passieren! Sonst werden sämtliche Anreize für landwirtschaftliches Unternehmertum im Keim erstickt. Die Schweinehalter brauchen wieder Perspektiven und Sicherheiten für die betriebliche Entwicklung.
