Neuntes Traditionelles Spanferkelessen der ISN

Freuen sich über gut gefüllte Teller: Staatssekretäre Müller und Kloos

Parlamentarischer Abend der ISN in Berlin: Stallbau im Mittelpunkt der Diskussion – Dierkes vermisst Vernunft in Tierschutzdiskussion

(Berlin/Damme) Rund 150 Gäste konnten ISN-Vorsitzender Heinrich Dierkes und ISN-Geschäftsführer Dr. Torsten Staack vergangene Woche beim neunten traditionellen Spanferkelessen der ISN-Interessengemeinschaft der Schweinehalter Deutschlands e.V. in der Landesvertretung Niedersachsens in Berlin begrüßen.

Darunter die drei Staatssekretäre im Bundeslandwirtschaftsministerium Dr. Gerd Müller, Dr. Robert Kloos und Peter Bleser sowie die BMELV-Abteilungsleiter Dr. Theo Seegers und Dr. Christian Grugel und Clemens Neumann.

Abgeordnete des Deutschen Bundestages, der verschiedenen Länderparlamente, der Jugendorganisationen der Parteien und verschiedener Botschaften nutzen ebenfalls die Gelegenheit zum Gedankenaustausch.

Gruppenbild: v.l. Knebel, Bleser, Staack, Happach-Kasan, Süßmair, Ostendorff, Dierkes und Priesmeier

Koalition bekennt sich zum Erhalt des privilegierten Bauens im Außenbereich.

Im Rahmen einer Podiumsdiskussion, die Alexander Knebel vom Presse- und Informationsdienst Agra-Europe moderierte, kamen die agrarpolitischen Sprecher der Parteien zu Wort.

Agrarpolitiker der Koalitionsfraktionen bekannten sich zum Erhalt des privilegierten Bauens im Außenbereich, wie es im Baugesetzbuch geregelt ist. Gleichzeitig besteht einiger politischer Druck seitens der Kommunen, hier Veränderungen zu bewirken.

Der § 35.1.4 sollte erhalten bleiben, sagte die agrarpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Christel Happach-Kasan. Ähnlich äußerte sich der CDU-Bundestagsabgeordnete Johannes Röring. Er gab als übergeordnetes Ziel den Erhalt und die Entwicklung einer bäuerlich-unternehmerischen Landwirtschaft in ihrer Vielfalt aus. Dazu gehört für ihn auch die gewerbliche Schiene.

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SPD-Agrarsprecher Dr. Wilhelm Priesmeier plädierte dafür, den Kommunen mehr Handhabe bei Genehmigungen für Stallbauten zu geben. Im Raum steht, sich bei Genehmigungsanträgen auf eine Viehkonzentration von beispielsweise 2 GV/ha LF in den betroffenen Gebieten berufen zu können. Denkbar ist, dass eine Länderöffnungsklausel im Baugesetzbuch geschaffen wird, mit der eine solche Regelung nicht bundesweit, sondern nur in bestimmten Regionen greifen würde. Auch der Abgeordnete der Linken Alexander Süßmair will mehr Möglichkeiten für die Kommunen schaffen.

Einen Missbrauch des Paragraphen sieht der Agrarsprecher der Grünen Friedrich Ostendorff. Die in den achtziger Jahren konzipierte Ausnahme für die Gewerblichkeit im Außenbereich ist für ihn mittlerweile zur Regel geworden.

Begrüßung von Heinrich Dierkes

Tierschutzdiskussion ohne Emotionen führen

Sowohl Heinrich Dierkes als auch Dr. Torsten Staack kritisierten in ihren Grußworten die emotional geführte Debatte um den Tierschutz.

Es scheint so, als würde sich auf politischer Ebene ein regelrechter Wettstreit in der Tierschutzdebatte entwickeln. Länderspezifische Sonderwege werden parallel zu bundespolitischen Ansätzen beschritten. kritisiert Staack. Dabei werde ein einheitliches Vorgehen auf EU-Ebene vielfach völlig aus den Augen verloren.

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Unter anderem setze der niedersächsische Tierschutzplan Zeithorizonte, z.B. bei der Ferkelkastration, die aufgrund abweichender Fristen und Aufgabenstellungen deutlich die Bemühungen auf EU- und auf bundespolitischer Ebene konterkarieren. Obwohl in diesem Fall sogar bereits die Wirtschaft – erfolgreich koordiniert durch QS - auch mit im Boot sitze.

Aus diesem Grund richteten die ISN-Vertreter einen Appell an die politischen Entscheidungsträger, Fairness und Machbarkeit im Auge zu behalten.

Fairness in Bezug auf sachlich geführte und entscheidungsoffene Diskussionen und Machbarkeit im Hinblick auf wissenschaftlich basierte und in der Praxis umsetzbare Maßnahmen, erläuterte Staack abschließend.