„Nach der Wahl, da kommt die Qual - Lex Bavaria?“ Kommentar von Heinrich Dierkes, ISN-Vorsitzender

Deutschland hat gewählt und die neue schwarzgelbe Bundesregierung fußt auf einer akzeptablen Mehrheit. Damit einher gehen auch große Erwartungen und Hoffnungen der Landwirtschaft, insbesondere der Veredlung.

Die Landwirtschaft hat es verdient, nicht mehr nur ideologisch betrachtet und von Sozialromantikern in die ökologisch-biologische Ecke gestellt zu werden. Gerade die Agrarbranche hat sich in Zeiten der Finanzkrise als beständig und zuverlässig, als wichtiges Glied der Wirtschaft, herausgestellt. Wir erzeugen hochwertige Lebensmittel zu international wettbewerbsfähigen Preisen. Ein Pfund mit dem die Politik wuchern kann, wenn sie denn auch will.

Deshalb ist es wichtig, dass die Bundesregierung ihre Anstrengungen bezüglich Öffnung der Exportmärkte nicht nur fortsetzt, sondern intensiviert. Bei einem Selbstversorgungsgrad bei Schweinefleisch von 110 % und Exportquoten von 35 – 50 % der großen Schlachtunternehmen liegen die Garanten des Wohlstandes und weiteren Wachstums heute nicht nur in Deutschland und Europa, sondern auch in Russland oder Asien!

Um diese Exportmärkte nicht zu gefährden hat das Bundeslandwirtschaftsministerium in weiser Voraussicht schon einen „Runden Tisch zur Bekämpfung der Wildschweinepest“ angekündigt. Packen wir´s an.

So hoffen z.B. alle in der „Wertschöpfungskette Schweinefleisch“, dass der unsägliche GVO-Knoten jetzt endlich durchgeschlagen werden kann und nicht einer „lex bavaria“ geopfert wird. Die neue Bundesregierung wird von den Landwirten auch daran gemessen werden, ob man sich dem sensiblen Thema GVO jetzt endlich wissenschaftlich oder doch nur weiter ideologisch annimmt.

Wir stellen uns gerne dem kritischen Dialog auf breiter Front, mit allen Parteien, wie auch schon in der Vergangenheit. Nur eine sachlich und wissenschaftlich fundierte Basis muß dem Austausch zugrunde liegen und keine ideologisch verbrämte oder nur auf eine Region oder ein Bundesland beschränkte Erfahrungen.

Die Union hat bundesweit 7 % Bauern verloren und die FDP 6 % Landwirtsstimmen hinzugewonnen. Es ist allerdings ein Trugschluss, wie gegenwärtig in Bayern gemutmaßt wird, daß dies allein der Milchpreisdiskussion zuzurechnen ist. Ja, in Bayern haben die CSU bzw. deren Vorsitzender und ehemaliger Bundeslandwirtschaftsminister Horst Seehofer sowie Ministerin Ilse Aigner mit „nur noch“ 41 % große Probleme. Dies darf jedoch nicht in ziellosen Aktionismus ausarten. Für die Veredlungswirtschaft wäre es jedenfalls fatal, wenn die bayrische Agrarpolitik - nicht nur in der GVO-Diskussion - auf den Bund übertragen würde. Wir setzten auf den Markt anstatt auf staatlichen Dirigismus.

Eine „lex bavaria“, die Landwirte "zu Tode" fördert und schützt, ist definitiv der falsche Weg. Der „bayrische Löwe“ kann versuchen, den Strukturwandel zu verzögern, jedoch wird diesen niemand aufhalten können. Wer seine Hose immer nur in den Wind hängt, verliert sein wichtigstes politische Kapital: seine Glaubwürdigkeit.

Wir sehen unsere Zukunft eben nicht als Park-Ranger oder Tourismus-Manager, die den Kurdirektoren nur noch die Almen oder Deiche pflegen. Landwirtschaft ist mehr.

Was die Veredlungswirtschaft braucht, sind einheitliche Rahmenbedingungen in Europa, eine echte „1 zu 1 – Umsetzung“ der Brüsseler Vorgaben, nicht mehr und nicht weniger! Die Schweinehalter leben in einem vereinten Europa und erzeugen Lebensmittel für den Weltmarkt. Was wir brauchen, sind mehr Freiräume, mehr Wirtschaft und weniger Vorschriften.

Deswegen verfolgen wir die aktuelle politische Diskussion über die neue Ausrichtung des Landwirtschaftministerium bzw. des „Bundeministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz“ zu einem „Bundesministerium für Infrastruktur und Mobilität” mit Sorge. Ob dieser Ansatz geeignet ist, den ökonomischen Interessen der Landwirte Rechnung zu tragen, darf bezweifelt werden. Losgelöst von der Person des kommenden Ministers muß es vor allem um Inhalte gehen.

Oder wie es das Wort an sich schon präzise beschreibt: „Landwirtschaft – mehr Wirtschaft wagen!"