23.05.2005 
"Landtagswahl in NRW: ´Kuschelerlass´ – Schicht im Schacht“ - Kommentar von Detlef Breuer, ISN-Geschäftsführer
Nach 39 Jahren hat Nordrhein-Westfalen (NRW) wieder eine unionsgeführte Landesregierung und mit dem designierten Landwirtschaftsminister Eckhard Uhlenberg erstmals seit langem auch wieder einmal jemanden, der hier den Anliegen der Landwirte gerecht werden wird.Arbeitsplätze
Die Erwartungshaltung der Bauern ist nach vielen Jahren Höhn´scher Visionen groß, sehr groß!
Wer den Wahlkampf verfolgt hat, der hat festgestellt, dass die Themen
,Bildung
und sogar derTürkei-Beitritt
die Diskussion bestimmt haben. Die Landwirtschaft findet in der öffentlichen Wahrnehmung leider kaum noch statt, bestenfalls noch, wenn es umUmwelt
geht. Ein Trend, der auch schon bei den letzten Landtagswahlen in Niedersachsen und Schleswig-Holstein zu beobachten war. Dennoch dürfte sich durch die anstehende fundamentale Neuausrichtung der Agrarpolitik und des Umweltministeriums in NRW jetzt Vieles zum Besseren wenden.Kuschelerlass
Altbundeskanzler Helmut Schmidt hat einmal gesagt, wer Visionen hat, der solle zum Arzt gehen. Bärbel Höhn ist mit Ihrer Vision von ihrem so genannten
gescheitert. Mit ihr verlässt die letztegrüne Amazone
die Bühne der Bundesländer. Kein einziges der anderen 15 Bundesländer hatte derart weltfremde Vorstellungen vondrei Schweinen in einem Bett
, die auch noch mehr oder minder ernsthaft öffentlich vertreten wurden.Koalition der Rationalen
Im Bundesrat und in der Agrarministerkonferenz, deren Vorsitz in diesem Jahr NRW innehat, scheint sich über Parteigrenzen hinweg längst eine
gebildet zu haben. Alle wollen denDauerbrenner Schweinehaltungs-Verordnung (-VO)
endlich vom Tisch haben, vom Minister über die Amtschefs bis hin zum Referenten. Alle sind der ideologisch geführten Diskussion einfach müde, alle bis auf eine?Komm doch, liebe Kleine, sei die meine, sag' nicht nein!
Du sollst bist morgen früh um neune meine kleine Liebste sein.
stumpfes Schwert
(Hans Albers, Auf Der Reeperbahn Nachts Um Halb Eins)
Auch Verbraucherministerin Renate Künast hat Visionen. Visionen von Biogasanlagen mit Genmais-Monokultur, schmächtig-hageren Kindern und einer tollen Schweinehaltungs-VO, wie es sie auf der ganzen Welt noch nicht gegeben hat! Doch irgendwann holt einen eben immer die Realität ein.
Jetzt nach der Landtagswahl in NRW muss die Bundesregierung einen neuen Anlauf zur Schweinehaltungs-VO unternehmen. Dem Bundesrat soll noch vor der Sommerpause ein Verordnungsentwurf, der weitestgehend den Vorgaben der Länder entspricht, unterbreitet werden. Damit käme das Bundesverbraucherschutzministerium (BMVEL) den Ländern einen großen Schritt entgegen. Voraussetzung dafür wird jedoch sein, dass die Schweinehaltungs-VO losgelöst von der Legehennenhaltungs-VO beschlossen wird.
Sollten die unionsregierten Länder weiterhin auf der Kopplung bestehen, so ist davon auszugehen, dass dieses Thema erst wieder nach der vorgezogenen Bundestagwahl im Herbst zur Abstimmung stehen wird. Dann dürften wir wohl schon bald 2006 schreiben. Die ab Herbst 2005 drohenden Strafzahlungen der EU wegen Nicht-Umsetzung sind ein
und lassen das BMVEL anscheinend kalt; denn fällig werden diese Zahlungen auf jeden Fall erst nach der Bundestagswahl.Unternehmer
Es ist längst überfällig, zu handeln und die EU-Schweinehaltungs-VO 1:1 umzusetzen. Und wenn dies nur von der Legehennenhaltungs-VO entkoppelt geht, dann soll es auch so kommen! Die Schweinehalter brauchen endlich Planungs- anstatt Rechtsunsicherheit zur Auflösung des Investitionsstaus!
Denn in Russland werden in den nächsten fünf Jahren mit massiver staatlicher Förderung über drei Mrd. Euro in die Schweinehaltung investiert. Dort entsteht eine industrielle Schweinehaltung. Und wir hier in Deutschland kämpfen seit über drei Jahren für eine 1:1-Umsetzung der Schweinehaltungs-VO. Wir feilschen um Quadratzentimeter, Lux und Prozente. Und in unseren heutigen Exportmärkten investieren unsere morgigen Wettbewerber Milliarden in eine industrielle Schweinehaltung, und das unter EU-Niveau.
Und Dank einiger berufsständischer Vertreter, die weiterhin auf einer Kopplung der Schweinehaltungs- mit der Legehennenhaltungs-VO bestehen, verlieren wir immer mehr Marktanteile. Mal sehen, ob sie sich später noch daran erinnern werden. Auch derjenige, der keine Entscheidung trifft, trifft nämlich eine. Das Wort
stammt nämlich nicht vonunterlassen
ab.Feuertaufe
Das ist etwas, was man beim besten Willen mit gesundem Menschenverstand nicht mehr verstehen kann. Von der neuen Landesregierung erwarten die Schweinehalter eindeutig mehr Spielräume und eine Stärkung der Eigenverantwortlichkeit.
Der neue Vorsitzende der Agrarministerkonferenz muss in dieser Frage schon sehr bald Farbe bekennen und seine erste
bestehen!Möge die Macht mit Dir sein" (Joda, Jedi-Ritter, Star Wars Episode III)
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