Kostenloses Konjunkturprogramm: den Ammoniakleitfaden NICHT einführen! - Kommentar von Philipp Schulze Esking, ISN-Vorstandsmitglied
Nach dem Tierschutz-TÜV
und der Mexiko-Grippe
kommt wieder etwas Neues auf die Schweinehalter zu. Das Grauen
erscheint dieses Mal in Form des so genannten Leitfaden zur Ermittlung und Bewertung der Stickstoffdeposition
.
Was umständlich, kompliziert und nach behördendeutsch klingt, hält genau das was es verspricht: der Leitfaden zur Ermittlung und Bewertung der Stickstoffdeposition
, Spitzname Ammoniakleitfaden
, soll künftig dem investitionsfreudigen, bauwilligen Schweinehalter das Leben bei der Bewilligung von Bauanträgen versüßen
. Neben dem BIMSCHG, der TA-Luft etc. müssen in Zukunft auch die Vorgaben des Leitfadens eingehalten werden, sollte er denn eingeführt werden.
In der aktuellen Form würde diese Regelung zu einem Baustopp von Schweineställen in Deutschland führen. Sie dient nur als behördliches, strukturpolitisches Steuerungsinstrument, das gänzlich praxisuntauglich ist.
Auch der überarbeitete Entwurf des Leitfadens ist aus Sicht der Schweinehalter aus verschiedenen Gründen ein Unding. Zum Beispiel ist in keiner Weise zu begründen, dass Wald so hoch eingeschätzt, bzw. überbewertet wird. Die Vorbelastung
ist um 100 % zu hoch berechnet, und die dazugehörige so genannte Vorbelastungskarte
dementsprechend äußerst fragwürdig, zumal nur eine einzige Messung die Grundlage für ganz Deutschland bildet! Außerdem spielen künftig Humusauflagen
und Stickstoff-Zeigerpflanzen
eine Rolle bei der Frage, ob man bauen darf oder nicht!
Der größte Bock ist, dass bei Versagung der Genehmigung nach dem Ammoniakleitfaden als nächster Schritt eine Sonderfallprüfung mit einer einjährigen Einzelfallmessung auf dem Betrieb durchzuführen ist. Die Kosten für die Ermittlung der Vorbelastung wären vom Landwirt zu tragen und liegen bei ca. 50.000 €. Solche Summen ersticken jeden Stallbauantrag im Keim! Offensichtlich sollen nun all jene Landwirte bestraft werden, die in den letzten Jahren auf Ihren Höfen Biotope
angelegt haben. Und das trifft besonders die Veredlung - für fast 90% aller Betriebe würde das Prüfergebnis negativ ausfallen und sie müssten sich der teuren Sonderfallprüfung unterziehen!
In Zeiten von Finanzkrise und Rettungsschirmen für Banken wäre es ein kostenloses Konjunkturprogramm, dieses Bürokratiemonster einfach nicht einzuführen. Wir Schweinehalter wollen kein Geld vom Staat - dann sollte man uns aber auch keine Knüppel zwischen die Beine werfen! Gleiche Wettbewerbsbedingungen müssen für alle herrschen!
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