"Sondersteuer auf "ungesunde" Lebensmittel – ein neuer Versuch uns zu erziehen?" - Kommentar von Lena Agethen, Junge ISN Sprecherteam
Politik ist die Kunst, stets neue Gründe für neue Steuern zu entdecken
, Helmar Nahr
Wie wahr.
Der Bündnis 90/Die Grünen-Politiker Boris Palmer forderte unlängst, die Umsatzsteuer von 7 % auf 19 % für nach seiner Ansicht ungesunde Lebensmittel anzuheben.
Für das scheinbar gesunde Schulessen solle ein geringer Steuersatz in Höhe von 7 % gelten und für alles was sich hinter Fastfood verbirgt
, der 19 %-ige Mehrwertsteuersatz. Auch Frau Aigner haut in diese Kerbe mit den Worten: dies ist eine von vielen Ungereimtheiten im Mehrwertsteuersystem
.
Die bestehenden Widersprüche bei der Umsatzsteuer müssen insgesamt gelöst werden. Eine Differenzierung des Mehrwertsteuersatzes für Lebensmittel zur Finanzierung der Schulernährung, ist jedoch eindeutig der falsche Weg.
Schon jetzt sind manche Steuern nicht nachvollziehbar: Werden wir doch grundsätzlich bei McDonalds an der Theke gefragt zum Mitnehmen oder hier essen
? Dahinter versteckt sich nicht die Frage nach der besten Verpackung für unseren Lieblingsburger, sondern schlicht die Höhe des Steuersatzes. Obwohl aus derselben Friteuse stammend, gilt für unsere Pommes im Haus der höhere Gastronomiesteuersatz von 19% und zum Außer-Haus-Verzehr der niedrigere Steuersatz von 7%. Denn dann handelt es sich um den Kauf von Lebensmitteln.
Wer behält bei den ganzen Differenzierungen innerhalb des Umsatzsteuerrechts noch den Überblick? Was dabei heraus kommt sehen wir doch gerade aktuell bei den Hotelübernachtungen: Für die Übernachtung werden 7% geltend gemacht für das Frühstück 19%, soll bei dem Frühstück dann nun noch mal unterschieden werden? Was kommt als nächstes – womöglich noch verschiedene Steuersätze für Bio-Lebensmittel und konventionell hergestellte Lebensmittel?
Und wer soll bestimmen, was gesunde und ungesunde Lebensmittel sind? Würde man z. B. die von Bündnis 90 /Die Grünen geforderte Nährwert-Ampel als Maßstab nehmen, bekämen beispielsweise Fruchtsäfte, Müsli oder Lachs einen roten Punkt, würden als ungesund abgestempelt und müssten nach den Vorstellungen von Bündnis 90 /Die Grünen mit einer Sondersteuer
belegt werden. Das ist aus unserer Sicht ernährungspolitischer Unsinn
Wo fängt gesund an und wo hört es auf? Ist nicht schon immer alles eine Frage des richtigen Maßes gewesen?
Denn im umgekehrten Fall kann jedes noch so gesunde Lebensmittel ungesund werden, wenn zuviel davon verzehrt wird. Sogar Wasser kann für den menschlichen Körper in rauen Mengen ein Bedrohung werden, und das obwohl es doch essentiell für uns ist.
Außerdem würden in Zeiten von Schinken- und Käseimitaten diese neue Regelung sicher auch wieder zahlreiche Täuschungsmöglichkeiten für windige Geschäftemacher
bieten.
Wir Schweinehalter lehnen eine derartige Sondersteuer
ab. Das ist nichts anderes als eine Abwertung unserer Land- und Ernährungswirtschaft, denn damit werden bestimmte Lebensmittel von einigen Politikern in die Schmuddelecke
gerückt.
Wie schön wäre es, zur Abwechslung mal auf die Eigenverantwortlichkeit der Menschen zu setzen und das ewige Erziehen zu lassen!
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