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22.05.2009

ISn bei Ministerin Aigner in Bakum

v.l.:Hans Lehmann, Hans Eveslage, Ilse Aigner, Benno Schomaker, Prof. Dr. Hans-Peter Mayer, Dr. Stephan Siemer, Ewald Drebing, Franz-Josef Holzenkamp, Albert Focke, Karl-Heinz Bley

Am vergangenen Dienstag war Agrar- und Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner zu Besuch im Landkreis Vechta. Unter den Teilnehmern der Veranstaltung waren Bakums Bürgermeister Hans Lehmann, Cloppenburgs Landrat Hans Eveslage, Benno Schomaker vom Agrar- und Ernährungsforum, Europa-Abgeordneter Professor Dr. Hans-Peter Mayer, Landtagsabgeordneter Dr. Stephan Siemer, Ewald Drebing, Moderator der Veranstaltung und Vorsitzender des Agrar- und Ernährungsforums, Bundestagsabgeordneter Franz-Josef Holzenkamp, Vechtas Landrat Albert Focke und Landtagsabgeordneter Karl-Heinz Bley. Neben zahlreichen weiteren Vertretern der Agrarwirtschaft des Oldenburger Münsterlandes, waren auch Vertreter der Deutschen Schweinehaltung vor Ort: der 2. ISN-Vorsitzende Friedrich Hake, die ISN-Beiratsmitglieder Hardy Wehming, Ansgar Lünnemann und Paul Kathmann, sowie ISN-Geschäftsführer Detlef Breuer und Öffentlichkeitsreferentin Katja Ahnfeldt.

Podium

Viele verschiedene agrarpolitischen Themen wurden auf der Veranstaltung, zu der das Agrar- und Ernährungsforum Oldenburger Münsterland gemeinsam mit der CDU und dem Europaabgeordneten Hans-Peter Mayer eingeladen hatte, angeschnitten. So ging es um die Forderungen, das EU-Recht in Deutschland ohne zusätzliche Auflagen umzusetzen, um die Abschaffung der Subventionen in der Landwirtschaft oder den Einsatz genveränderter Futtermittel, die Agrardieselbesteuerung oder die angedachte "Ampelkennzeichnung" von Lebensmitteln.

Paul Kathman richtet zum Thema Tierschutz-TÜV eine Frage an die Ministerin

Als sich Ilse Aigner den Fragen stellte, kam zum Ende der mit nur einer Stunde recht knapp bemessenen Zeit, ein spannungsreiches Thema zur Sprache: der Tierschutz-TÜV, den Aigner selbst aber lieber als Prüf- und Zulassungsverfahren für Tierhaltungsanlagen bezeichnet.

Paul Kathmann aus dem ISN-Beirat wies in seiner Frage an die Ministerin auf die enorme Wettbewerbsverzerrung im Vergleich zu den EU-Nachbarstaaten hin. Bernd Meerpohl vom Unternehmen Big Dutchman, brachte auf den Punkt, was die heimische Wirtschaft sorgt. Mit einer solchen Gesetzgebung würden alle Innovationen in der Branche erschwert, kleinere Firmen seien gar nicht in der Lage, die anfallenden hohen Prüfgebühren zu bezahlen: "Das ist das größte Bremssystem. Wir brauchen es nicht. Das Regulativ haben wir durch unsere Kunden."

v.l:Helmut Schnittker, Hardy Wehming, Paul Kathmann, Ministerin Aigner, Friedrich Hake

Die Ministerin verteidigte das Zulassungsverfahren und verwies auf den in Berlin zwischen den Koalitionspartnern ausgehandelten Kompromiss. Sie stieß jedoch bei vielen Anwesenden nur auf Unverständnis. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Franz-Josef Holzenkamp versuchte durch den Hinweis zu entschärfen, dass nach der Bundestagswahl mit einer CDU-FDP-Mehrheit Änderungen möglich würden, man wolle keine Innovationen verhindern.

Friedrich Hake richtet in Bakum eine Frage zur GVO-Problematik an Ministerin Aigner

Ilse Aigner verwies in ihren Entgegnungen unter anderem darauf, dass Vorgaben aus Europa auch durch Landesrecht verändert würden, dass es sich oft nicht um Subventionen handele, sondern um einen Ausgleich für die von den Landwirten einzuhaltenden höheren Standards und darauf, dass man in einer Koalition immer wieder auch auf Kompromisse angewiesen sei. Sie forderte die Vertreter von Land- und Ernährungswirtschaft zugleich auf selbst um Verständnis bei den Menschen zu werben und die Verbraucher aufzuklären: "Die Politik ist nicht für alles zuständig." Insbesondere argumentierte sie in dieser Weise auch auf die vom 2. ISN-Vorsitzenden Friedrich Hake angesprochene Problematik der Eiweißfuttermittelverknappung durch die verzögerte Zulassung von GVO-Futtermitteln. Aigner entgegnete der Verbraucher müsse über den Umgang der grünen Gentechnik entscheiden. Sie werde keine höheren Grenzwerte für nicht zugelassene GVO-Sojasorten fordern.

v.l: Hardy Wehming, Ansgar Lünnemann

Ansgar Lünnemann, ebenfalls ISN-Beiratsmitglied, sprach die neuesten Forderungen um die Verkürzungen für die Dauer von Tiertransporten an. "Wenigstens nehmen Sie die Zeiten für das Be- und Entladen heraus, das würde schon helfen.", setzte er im Laufe der Diskussion noch einmal nach. Diesen Hinweis nehme Sie gern auf, versprach die Ministerin.

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