ISN bei Anhörung der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz der FDP-Bundestagsfraktion zum Thema
Bioenergie kontra Veredlungswirtschaft

Zum Thema Der Wettbewerb um die Nutzung landwirtschaftlicher Flächen: Nachwachsende Rohstoffe zur energetischen Nutzung kontra Veredlungswirtschaft hat die Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz der FDP-Bundestagsfraktion im Deutschen Bundestag am gestrigen Montag in Berlin eine Anhörung durchgeführt. Als einen von neun Sachverständigen hatten Dr. Christel Happach-Kasan MdB als Sprecherin für Nachwachsende Rohstoffe und ländliche Räume sowie Hans-Michael Goldmann MdB die ISN-Interessengescheinschaft der Schweinehalter Deutschlands geladen.

Als weitere Sachverständige waren geladen Dr. Yelto Zimmer von der Bundesforschungsanstalt für Landwirtschaft (FAL), Dr. Claudius da Costa Gomez vom Fachverband Biogas e.V., Hendrik Becker von der Plan ET Biogastechnik GmbH, Dr. Antje Hermann von der Uni Kiel, Peter Hahn vom Deutschen Brauer-Bund e.V., Dietrich Klein von Landwirtschaftliche Biokraftstoffe e.V., Bernhard Krüsken vom Deutschen Verband Tiernahrung e.V. (DVT) und Dr. Ute Seeling von der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Waldbesitzerverbände e.V. (AGDW).

Grundsätzlich stehen wir einer nachhaltigen Nutzung der Bioenergie positiv gegenüber, betonte ISN-Geschäftsführer Detlef Breuer in seiner Stellungnahme. So könne z.B. Geothermie in Island, Sonnenenergie in Spanien und Windenergie an den deutschen Küsten ein interessanter Ansatz zur Bewältigung der sich weltweit verschärfenden Klimaprobleme sein. Doch beim aktuellen Bioenergie-, Politik- und Medienhype gilt es, unbedingt zwischen blindem Aktionismus und sinnvollen sowie realistischen Alternativen zu differenzieren, so Breuer weiter.

Den spezialisierten, zukunftsfähigen Schweinehaltern in den Veredlungsregionen, die es in den vergangenen Jahrzehnten ohne Subventionen geschafft hätten, international wettbewerbsfähig zu sein, bereite das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) große Probleme. Denn hier werde mit Subventionen von etwa 2,5 Mrd. Euro ein künstlicher Markt geschaffen, der Flächen verknappe und Futterkosten in die Höhe treibe. Die Futterkosten für ein Mastschwein sind im Vergleich zum Vorjahr schon jetzt knapp 12 Cent pro kg Schlachtgewicht gestiegen, erklärte Breuer. Und dies gehe auch auf Kosten der Verbraucher, weil diese künftig mehr für Energie und für Nahrungsmittel ausgeben müssten.

In vieharmen Regionen können z.B. Biogasanlagen eine Einkommensalternative für Landwirte darstellen, so Breuer weiter. Dort gebe es keine Konkurrenz mit den Schweinehaltern um die Fläche. In den Veredlungsgebieten in Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Bayern und Baden-Württemberg hingegen seien Konflikte vorprogrammiert. Weiter bestehe die Gefahr einer durch Maismonokulturen geprägten Landschaft. Angesichts der aktuellen Ziele des Bundesumweltministeriums über den Ausbau der Biokraftstoff- und Biogaserzeugung in Deutschland warnte Breuer eindringlich davor, den Flächenbedarf zu unterschätzen. Dafür wären über 16 Mio. ha Ackerfläche nötigt, wir verfügen in Deutschland jedoch nur über 12 Mio. ha Acker.

Mit Blick auf das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) forderte die ISN daher konkret, folgende fünf Punkte zu ändern:

• Abschaffung oder zumindest deutliche Absenkung des NaWaRo-Bonus
  (20 Jahre lang 6 Cent/KWh (< 500 KW) bzw. 4 Cent (> 500 KWh bis 5 MW)), da dieser in der Praxis lediglich an die Verkäufer des benötigten Silomais bzw. an die Verpächter der benötigten Flächen durchgereicht werde



• Abschaffung des Technologiebonus (20 Jahre lang 2 Cent/KWh, unabhängig von der Anschlussleistung), da die Technik bei einer 20-jährigen Laufzeit bald überholt sein werde



• Ersetzen des NaWaRo-Bonus durch einen Kreislauf-Bonus, da sich der enorme Flächenbedarf so in Grenzen halten ließe und vorrangig der betriebseigene Wirtschaftsdünger veredelt werden würde



• Schaffung eines Bonus für Kraft-Wärme-Kopplung, weil dieser die Wirtschaftlichkeit der Anlagen verbessern und die Nutzung der erzeugten Wärme forcieren würde



• Keine Erhöhung der Einspeisevergütung, weil diese wie der NaWaRo-Bonus voraussichtlich ebenfalls nur an die Verkäufer des Silomais bzw. an die Verpächter weitergereicht werden würde

Bundesweit beobachtet die ISN eine Verschiebung der staatlichen Förderung von ursprünglich kleineren, mittelständischen Biogasanlagen hin zu industriellen Bioethanolgroßanlagen institutioneller Investoren. Diese Getreidegroßverbraucher hätten an ihren Standorten einen enormen Flächenbedarf. Bereits zum heutigen Zeitpunkt haben allein fünf Bioethanolanlagen in den neuen Bundesländern einen jährlichen Getreidebedarf von über 2,5 Mio. t, hob Breuer hervor.

Folge man der neuen EU-Zielsetzung - acht Prozent Biokraftstoffe bis 2015 bzw. 25 Prozent Biokraftstoffe bis 2030 - so würden dafür 36 Mio. ha benötigt werden. Das wären 31 Prozent der gesamten Ackerfläche der EU!, Breuer weiter. Angesichts des schon jetzt enormen Flächenbedarfs für die Erzeugung von Bioenergie forderte Breuer weiter, endlich so schnell wie möglich EU-weit die Flächenstillegung abzuschaffen.

Abschließend betonte er, dass auf die marktorientierte tierische Veredlung ein enormer Kostendruck zukomme, wenn die Politik an ihren aktuellen Bioenergie-Plänen festhielte – selbst dann, wenn die Bioenergieerzeugung nicht in den Veredlungsregionen erfolge. Im europäischen und internationalen Wettbewerb würden die Veredlungsbetriebe in Deutschland den Anschluss verlieren. Weiter seien Konflikte zwischen der Erzeugung von Nahrungsmitteln und derjenigen von Bioenergie vorprogrammiert. Auch unter ethischen Aspekten sei der weitere Ausbau der Bioenergie angesichts der zunehmenden Ernährungsprobleme bei einer Weltbevölkerung von bald über 9 Mrd. Menschen äußerst bedenklich.

Die komplette Stellungnahme sowie die Power-Point-Präsentation von ISN-Geschäftsführer Detlef Breuer finden Sie in der angehängten pdf-Datei.

Im Bild: ISN-Geschäftsführer Detlef Breuer während der Anhörung