HAPPACH-KASAN: Neues europäisches Gentechnikrecht ist weder Fisch noch Fleisch
Zu den am 13.07.2010 von Verbraucherschutzkommissar John Dalli vorgestellten Kommissionsvorschlag zu einem neuen europäischen Gentechnikrecht erklärt die agrarpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Christel HAPPACH-KASAN:
Der Gentechnikgesetz-Entwurf der Kommission bedroht die Entscheidungsfreiheit der europäischen Landwirte und leistet einer zersplitterten Agrarpolitik in Europa Vorschub. Ausdrücklich begrüßen wir die vorgeschlagene raschere und wissenschaftsbasierte Zulassung von gentechnisch veränderten Sorten auf europäischer Ebene. Es ist jedoch falsch, die Entscheidung über deren Anbau den Regierungen der Mitgliedsstaaten und nicht den Landwirten zu überlassen. So kann aus rein politischem Kalkül und ohne jede wissenschaftliche Begründung Landwirten der Zugang zu sicheren und ertragreichen Sorten genommen werden. Dies ist nicht im Sinne eines gemeinsamen europäischen Binnenmarktes und widerspricht dem Bild einer unternehmerisch geprägten Landwirtschaft. Wir brauchen eine einheitliche Zulassungspolitik für ganz Europa. Die nun vorgeschlagene Lösung ist weder Fisch noch Fleisch.
Die gegenwärtig geltenden Regelungen zur Co-Existenz von gentechnisch veränderten und konventionell gezüchteten Sorten gewährleisten wirksam, dass sich Verbraucher und Landwirte frei entscheiden können. Neuer Verbotsmöglichkeiten bedarf es nicht.
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