06.07.2010 
Happach-Kasan: Gentechnikregelungen auf nationaler Ebene rasch ändern
Die FDP-Bundestagsfraktion hat ein Positionspapier zur Biotechnologie beschlossen. Dazu erklärt die agrarpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Christel Happach-Kasan:Deutschland und Europa werden durch eine sehr restriktive und unwissenschaftliche Gentechnikgesetzgebung immer stärker von den internationalen Warenströmen für agrarische Rohstoffe abgeschnitten. Das gefährdet eine erfolgreiche Schweine-, Geflügel- und Milchviehhaltung in Deutschland. Gleichzeitig bringt es Nachteile für den Natur- und Umweltschutz. Auf europäischer Ebene ist keine zügige Lösung der von der Nulltoleranz für nicht zugelassene GVO verursachten Probleme zu erwarten. Deshalb streben wir eine nationale Lösung an. Es besteht dringender Handlungsbedarf, da die in Deutschland praktizierte Umsetzung der Regelungen besonders zur Nulltoleranz zu Rechtsunsicherheit führt sowie zusätzliche Kosten für Unternehmen, Importeure und Landwirtschaft verursacht. Diese sind von den Verbraucherinnen und Verbrauchern zu tragen, ohne dass den Kosten ein Nutzen gegenübersteht.
Schon geringste Spuren von gentechnisch verändertem Material in landwirtschaftlichen Produkten führen dazu, dass die gesamte Lieferung vernichtet werden muss. Das ist wirtschaftlich und ethisch nicht zu vertreten. Zudem nützt es auch dem Verbraucher nichts. Wir wollen noch im Jahr 2010 eine praktikable Regelung zum Umgang mit der noch in der EU geltenden Nulltoleranz für Lebens-, Futtermittel und Saatgut auf den Weg bringen. Dies ist nach EU-Recht möglich, da z.B. Österreich bereits einen Toleranzschwellenwert von 0,1% für nicht in der EU zugelassene GVO national eingeführt hat. Auch die Schweiz toleriert Anteile von weniger als 0,5% GVO in Lebens- und 0,9% GVO in Futtermitteln, wenn die Beimengung unvermeidbar war und eine Sicherheitsbewertung durch ausländische Behörden wie die europäische Lebensmittelbehörde EFSA oder die US-amerikanische Lebensmittelbehörde FDA vorliegen.
Der behördlich angeordnete Umbruch von Mais, von dessen Saatgut vermutet wird, dass ihm eine gentechnisch nicht zugelassene Sorte beigemengt war, zeigt das Problem der fehlenden Schwellenwerte deutlich auf. Es besteht Rechtsunsicherheit, es werden unnötige Kosten verursacht. Langjährige und kostspielige Rechtsstreitigkeiten sind die Folge.
Positionspapier-Biotechnologie
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