HAPPACH-KASAN: FDP ist strikt gegen „Sondersteuer“ auf vermeintlich ungesunde Lebensmittel
Zu Forderungen von Bündnis 90/Die Grünen unter anderem in der heutigen Ausgabe der Leipziger Volkszeitung (LVZ), die Umsatzsteuer von 7% auf 19% für nach ihrer Ansicht ungesunde Lebensmittel anzuheben, erklärt die ernährungspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Christel Happach-Kasan:
Die FDP will eine gesunde Schulernährung. Die Differenzierung des Mehrwertsteuersatzes für Lebensmittel zur Finanzierung der Schulernährung, ist jedoch eindeutig der falsche Weg. Wer soll bestimmen, was ungesunde Lebensmittel sind? Würde man z. B. die von Bündnis 90 /Die Grünen geforderte Nährwert-Ampel als Maßstab nehmen, bekämen Fruchtsäfte, Rapsöle und Müsli, Fische wie Matjes oder Lachs, einen roten Punkt und müssten nach den Vorstellungen von Bündnis 90 /Die Grünen mit einer Sondersteuer
belegt werden.
Das ist ernährungspolitischer Unsinn. Die bestehenden und von der FDP immer kritisierten Ungereimtheiten bei der Umsatzsteuer müssen im Rahmen eines stimmigen Gesamtkonzeptes gelöst werden. Die aktuellen Vorschläge von Bündnis 90 /Die Grünen gehen jedoch in die falsche Richtung. Sie führen zu Beliebigkeit, weiteren Widersprüchen, noch mehr Bürokratie und für den Bürger nicht nachvollziehbaren Steuererhöhungen. Bündnis 90 /Die Grünen wollen von ihnen abgelehnte Lebensmittel in die Schmuddelecke
rücken.
Im Gegensatz dazu lehnt die FDP-Bundestagsfraktion eine Sondersteuer
für vermeintlich ungesunde Lebensmittel und die Verunglimpfung der heimischen Land- und Ernährungswirtschaft strikt ab. Nichts anderes ist die Erhöhung der Umsatzsteuer für nach Ansicht der Grünen ungesunde Lebensmittel, Fruchtsäfte und Müsli.
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