Ganz große Koalition- Ein Gastkommentar von Dr. Jürgen Struck, agrarzeitung

Beim aktuellen Preisniveau können die Vollkosten derzeit nicht gedeckt werden.

Angesichts von Sojapreisen auf Allzeithoch und Getreidepreisen der Superlative, fragt man sich, wann endlich auch die Schweinepreise Rekordmarken brechen? Mindestens 1,80 €/kg Schlachtgewicht wären nötig. Gelinde gesagt, eine sehr frustrierende Situation für die Erzeuger, gerade auch angesichts sehr hoher Erwartungen an den Sommer 2012!

Und in dieser Situation kommt dann noch die Politik ins Spiel: Wie die Preise für Futtermittel laufen auch die Politiker aller Fraktionen zu Höchstleistungen auf. Kraftmeierei zum einsetzenden Wahlk(r)ampf. Dabei wird die (noch) international wettbewerbsfähige deutsche Tierhaltung scheinbar ohne Rücksicht auf Verluste in die Waagschale geworfen. Der Wunschzettel mit neuen Auflagen und Anforderungen an die deutsche Schweinehaltung ist lang. Doch bei Praktikern lösen die Forderungen zumeist einhellig nur ungläubiges Kopfschütteln aus, gehen sie doch klar einseitig zu Lasten der Landwirte.

In unserem aktuellen Gastkommentar beschreibt Dr. Jürgen Struck (agrarzeitung) die aktuelle Gefechtslage.

Jürgen Struck

Die Tierhalter in Deutschland stehen unter Dauerfeuer. Dies ist nicht neu, aber die Intensität, mit der in immer kürzeren Abständen Kritik laut wird, nimmt unzweifelhaft zu. Eine damit in Zusammenhang stehende mediale Berichterstattung nährt bereits die nächsten Vorwürfe.

Ob all dies sachgerecht geschieht, ist sekundär – die Themen sind platziert, die anschließende Aufarbeitung und Entkräftung durch die Betroffenen ist erstens mühsam und zweitens in der Regel wirkungslos. Und ganz allmählich entsteht der Eindruck, dass den Tierhaltern auch die letzten sachkundigen Ansprechpartner und Fürsprecher in der Politik verloren gehen.

Alle Parteien verfügen noch über ihre agrarpolitischen Sprecher. Diese äußern sich in der Regel auch kompetent zu aktuellen oder langfristigen Fragestellungen für die Landwirtschaft, wenngleich nicht immer unbedingt in deren Interesse. Doch auf dem öffentlichkeitswirksamen Feld Tierschutz gelten andere Regeln. Hier spielen Profis der medialen Inszenierung – und die Politik geht darauf ein.

Dr. Struck (rechts) moderierte die Podiumsdiskussion auf Parlamentarischen Abend der ISN

Sowohl im Bund als auch in den Ländern fühlt sie sich offenbar immer stärker unter Handlungsdruck. Erkennbar wird dies an einer zunehmenden Zahl von Antibiotikastudien oder den in verschiedenen Bundesländern wie Pilze aus dem Boden schießenden runden Tischen zum Tierschutz. Jeder will dabei sein, unabhängig von Parteifarben. Auf seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause durfte sich der Bundesrat mit der Novelle des im November 2012 umzusetzenden Tierschutzgesetzes beschäftigen, jedoch nicht in seiner Rolle als Gesetzgebungsorgan, denn faktisch hat er darauf keinen Einfluss. Vielmehr wird dem Länderparlament das Recht eingeräumt, auf Grund der gesellschaftlichen Relevanz eine Stellungnahme zum vorgelegten Entwurf des Tierschutzgesetzes abzugeben. Welche der in diese Sitzung eingebrachten rund 60 Änderungsvorschläge sich anschließend im Gesetz wiederfinden, bleibt zunächst offen.

Die im Baurecht eingeleiteten Veränderungen mit der Zielsetzung eines größeren Einflusses der Genehmigungsbehörden mögen zunächst in Einzelfällen plausibel sein. Jedoch eröffnen sie auch die Möglichkeit, unter dem Druck aufkommender Bürgerproteste Stallbauvorhaben an allen Standorten in Deutschland neu zu bewerten und zu verhindern. Wie sie sich auf bereits bestehende Anlagen auswirken, ist auch noch unklar. Dies alles erzeugt Unsicherheit und kann Investitionsabsichten und Zukunftsperspektiven kommender Betriebsleiter stark beeinflussen. Bei aller Kritik tritt die wirtschaftliche und strukturelle Bedeutung der Tierhaltung häufig in den Hintergrund. Der größere Teil der landwirtschaftlichen Erlöse stammt aus ihr und sie ist ein bedeutender Baustein für vor- und nachgelagerte Bereiche.

Die Debatte um das Tier scheint auf dem Weg zu sein, sich zu einer festen Säule des politischen Betriebs zu entwickeln. Es zeichnet sich ab, dass die Parteien in einer Ganz großen Koalition die Interessen der leistungsstarken und in vielen Fällen wegweisenden Tierhaltung in Deutschland pauschal übergehen. Bei all dem endet die Sicht an den nationalen Grenzen – was dahinter geschieht, wird gern übersehen.

Erschienen in agrarzeitung Nr. 28 vom 13. Juli 2012

Das meint die ISN: Vorwahlk(r)ampf - Wer zahlt die Zeche?

Keine Frage, die Landwirte verschließen sich Verbesserungen in der Tierhaltung und beim Umweltschutz nicht. Nur so können sie morgen noch wirtschaften. Doch wenn es wie derzeit nur in eine Richtung geht, nämlich ausschließlich zu Lasten der Erzeuger, dann sind diese zu Recht mehr als sauer. Auflagen rauf, Preise runter - sollen die Tierhalter allein die Zeche zahlen? Aus Sicht der ISN ein Unding! Jeder hat sein Päckchen zu tragen, in diesem Fall sollte der Verbraucher den Tierhaltern beim Tragen helfen. Das muss man auch von politischer Seite vermitteln. Harte Einschnitte in der Produktion treffen am Ende auch den Verbraucher im Geldbeutel, das ist nicht nur bei der Energiewende so. Es ist schon klar, dass diese Botschaft im gerade aufkommenden Wahlkampf nicht sonderlich populär ist- aber sie wäre wenigstens ehrlich!