Förderung für Nutztierhalter im Nordosten gestoppt
Die Anträge auf Fördergeld der Nutztieralter in Mecklenburg-Vorpommern wurden gestoppt und sollen bis Mitte 2012 nicht bearbeitet werden. Bis dahin will das Landwirtschaftsministerium, laut Dow Jones, grundlegend die Kriterien verändern, die Bauern für eine Förderung erfüllen müssen.
Sie sollten stärker auf die Gesundheit der Tiere ausgerichtet werden, sagte Agrarminister Till Backhaus (SPD) Ende Dezember in Schwerin. Backhaus plant außerdem, den Bau großer Tiermastanlagen vor allem für auswärtige Investoren zu erschweren. Um weiter gefördert zu werden, sollen Nutztierhalter künftig schärfer kontrolliert werden: Diskutiert würden derzeit etwa verstärkte verbindliche Kontrollen durch Tierärzte und die häufgere Entnahme von Futterproben.
Ziel sei vor allem, dass künftig weniger Medikamente in der Mast eingesetzt würden. Erst wenn es ein ganz neues Konzept über die Haltungsbedingungen für Nutztiere gebe, würden Anträge wieder bearbeitet, sagte Backhaus. Seit dem Beginn des Förderstopps am 30. September gingen 19 Anträge ein, von denen einige auf Eis liegen. Ausgenommen seien Anträge von Milchviehhaltern und Öko-Bauern. Backhaus betonte außerdem, dass dies keinen Baustopp für bereits genehmigte Tiermastanlagen bedeute. Doch bei der Genehmigung neuer Tiermastanlagen macht sich die Landesregierung für Veränderungen stark: So sollen Gemeinden, in denen Anlagen geplant sind, künftig mehr Mitsprache im Genehmigungsverfahren bekommen.
Große Anlagen werden dann Probleme haben, Flächen zu finden
Auswärtige Investoren sollen nachweisen, dass sie vor Ort über genügend Fläche verfügen, um ihre Tiere mit Futter zu versorgen und deren Gülle wieder loszuwerden.
Neubauten großer Agrarfabriken durch ausländische Investoren wie die umstrittene Ferkelzucht in Alt Tellin können dadurch deutlich erschwert werden. Für all diese Maßnahmen will sich Backhaus im Bundesrat einsetzen. Er wolle vor allem bäuerliche Betriebe fördern, sagte er. Von einem bäuerlichen Betrieb könne man nicht mehr sprechen, wenn auf einen Schlag mehr als 3,75 Mio EUR investiert werden sollen, erläuterte Backhaus. Den Leitfaden für die Agrarpolitik der nächsten Jahre will Backhaus in einem Masterplan für die Land- und Ernährungswirtschaft
festzurren.
Er soll von einem Expertengremium erarbeitet werden und Mitte 2013 vorliegen, so Dow Jones.
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