Das Bundeskabinett hat das novellierte Vieh- und Fleischgesetz, so wie es Bundeslandwirtschaftsminister Horst Seehofer vorgelegt hat, vor etwa zwei Wochen beschlossen. Wie von ihm selbst angekündigt, hat der Minister die Ausweisung des Muskelfleischanteils in den Schlachtabrechnungen für Schlachtschweine nicht mit aufgenommen. Für uns Schweinehalter ist dies nicht nachvollziehbar. Wir sind über die Maße enttäuscht, dass uns der Minister dermaßen im Regen stehen lässt. Und wir fragen uns natürlich, warum er sich in diesem Punkt so hartnäckig gegen die Bauern stellt.

Uns ist selbstverständlich bekannt, dass Minister Seehofer bei der Diskussion um das neue Fleischgesetz die Forderungen von uns Schweinehaltern stets mit dem Argument Bürokratieabbau abgeschmettert hat. Er wolle unnötige gesetzliche Vorschriften abschaffen und erforderliche Vorgaben auf ein Mindestmaß beschränken; das hat er immer wieder betont. Dem stimmen wir voll und ganz zu, denn wie viele andere Branchen leiden auch wir Landwirte zunehmend unter den immensen Dokumentationspflichten, rechtlichen Vorgaben, etc. Allerdings scheint der Minister das Wort unnötig mal so, mal so zu definieren. Für uns bedeutet es stets sinnlos oder auch nutzlos. So sind etliche Vorgaben zum Lebendviehmarkt im Laufe der Jahre tatsächlich überflüssig geworden. Für Schlachtschweine gibt es praktisch kaum noch Lebendviehmärkte. Die entsprechenden Vorgaben zu streichen, ist demzufolge richtig und konsequent.

Die Ausweisung des Muskelfleischanteils ist jedoch mitnichten sinnlos. Denn ohne den Muskelfleischanteil zu kennen, ist ein aktives Vermarktungsmanagement von Schlachtschweinen schlichtweg unmöglich. Wir brauchen dieses Mindestmaß an Markttransparenz, sonst werden wir der übermächtigen Schlachtbranche künftig noch mehr ausgeliefert sein als ohnehin schon. Ein Marktanteil eines einzigen Schlachtkonzerns von rund 50 Prozent in weiten Teilen Deutschlands spricht doch für sich. Aber offensichtlich lässt das den Minister völlig kalt. Seehofers heißer Tipp, dass die Bauern ihre Schweine ja einfach nur an die Schlachtunternehmen zu liefern bräuchten, die den Muskelfleischanteil freiwillig angeben, ist angesichts der Struktur der Schlachtbranche in Deutschland einfach lächerlich und ein Schlag ins Gesicht eines jeden Schweinehalters!

Das Thema Bürokratieabbau kommt bei den Wählern mit Sicherheit auch viel besser an als der Erhalt eines Mindestmaßes an Marktransparenz für ein paar Schweinehalter. Uns geht es ausschließlich darum, dass der Gesetzgeber den Rahmen für wirtschaftliches Handeln sinnvoll absteckt, und zwar da, wo es nötig ist. Im Marktgeschehen selbst hat er nichts zu suchen.

Das Argument des Ministers, das die Ausweisung des Muskelfleischanteils zusätzlichen Kontrollaufwand zur Folge habe, ist schlicht und einfach falsch. Denn die Bundesregierung bzw. die Länder müssen der EU sowieso seit Jahren die Preise und den Muskelfleischanteil melden, und zwar aufgrund der EU-Handelsklassenverordnung.

Uns bleibt zu hoffen, dass die Bundestagsabgeordneten, die uns quer durch fast alle Parteien ihre Unterstützung zugesagt haben, jetzt auch tatsächlich über den Bundestag parlamentarisch aktiv werden und einen eigenen Gesetzesentwurf vorlegen. Auch die Drohung Seehofers, die Novellierung dann komplett fallen zu lassen, sollte sie hierbei nicht abschrecken.

Im Bild: Heinrich Eggers, ISN-Beiratsmitglied und Schweinehalter aus Deimern bei Soltau in Niedersachsen