EU greift ein – „kurze Leine für den LEH“ – Chance für deutsche Schweinehalter? - Kommentar von Christian Haskamp, ISN-Beiratsmitglied und Mitglied im ISN-Marktausschuss

Aus Brüssel kamen in dieser Woche einmal gute Nachrichten: Die EU-Kommission will die Kontrolle der Lebensmittelpreise verschärfen! Anhand von Daten die in den EU-Staaten erhobenen werden, will Brüssel eine Übersicht über die Preisentwicklung bekommen. Als Grund wurde genannt, dass die Verbraucher zu wenig von den fallenden Rohstoffpreisen profitierten. In enger Zusammenarbeit mit den nationalen Wettbewerbsbehörden will die EU-Kommission etwaige Wettbewerbsprobleme innerhalb der Kette aufmerksam verfolgen.

Demnach soll bei ausgewählten Produkten, darunter auch Schweinefleisch, die Kette vom Rohstoff bis zum Verbraucherpreis genau beobachtet werden und nationale Regulierungsbehörden sollen gegebenenfalls extremen Preisbewegungen entgegenwirken können. Die Kommission will gemeinsam mit den Mitgliedstaaten dafür sorgen, dass unfaire, aus ungleichen Verhandlungspositionen heraus entstandene Vertragspraktiken, besser ermittelt werden. Gleichzeitig sollen die Akteure für dieses Problem stärker sensibilisiert und die Information über potenzielle missbräuchliche Praktiken vereinfacht werden.

Diesem Vorgehen können wir Schweinehalter nur zustimmen, denn die Verbraucherpreise sind bei der letzten Preisoffensive des Lebensmitteleinzelhandels um 6% gefallen, aber die Schweinepreise sind seit Ende August sogar um 17 % gesunken! Inzwischen sind wir bei ruinösen Erzeugerpreisen von 1,30 €/kg SG angekommen! Bekommen wir nun endlich die Antwort auf dieses Missverhältnis?

Die Lebensmittelkette umfasst wichtige Sektoren – den Agrarsektor, lebensmittel-verarbeitende Industrie und Lebensmitteleinzelhandel. Auf sie entfallen zusammen genommen über 7 % der Beschäftigten in Europa. Die Situation in diesen Bereichen hat unmittelbare Auswirkungen für alle EU-Bürger, denn die Ausgaben für Lebensmittel machen im Durchschnitt 16 % der Gesamtausgaben der privaten Haushalte aus. Eine reibungslos funktionierende Lebensmittelskette ist deshalb für die Bereitstellung qualitativ hochwertiger, sicherer Lebensmittel zu erschwinglichen Preisen von entscheidender Bedeutung.

Wir Schweinehalter begrüßen die Initiative der EU-Komission. Endlich bemüht sich eine unabhängige Instanz um eine neutrale Darlegung der Fakten, denn Transparenz ist für alle gut. Schließlich ist ja auch die Schaffung von Transparenz einer der Gründe, die überhaupt zur Gründung der ISN geführt haben.

Erst vor ein paar Tagen wies die ISN darauf hin, dass die zehnte Folge der kürzlich von ALDI gestarteten „Preisoffensive 2009“ den Kartellgedanken in das Gedächtnis ruft. Denn kaum, dass die neuen Preise für einige Schweinefleischprodukte bekannt war, folgten Aldis größte Wettbewerber auf dem Fuße: Lidl, Netto, Penny, Norma und Co. schlagen ebenfalls zu! Über Nacht war frisches Schweinefleisch bei allen gleichermaßen, je nach Teilstück, zwischen 3 % und 7 % preiswerter. Und seit Ende letzter Woche hört man schon von der nächsten Preisrunde, der elften in diesem Jahr. Dieses Mal geht Lidl voran. Wo soll das noch enden? Im schon seit Jahren hart umkämpften Discountgeschäft wird die Luft immer dünner. Der Marktanteil der „Billigläden“ liegt inzwischen bei stolzen 42 Prozent. Besonders für die Märkte der Gebrüder Albrecht scheint der deutsche Markt inzwischen gesättigt.

Deutsche Verbraucher kommen beim Einkauf in der Regel zwar günstig weg. Hierzulande sind die meisten Lebensmittel billiger, als in anderen großen EU-Staaten. Das könnte sich allerdings ändern. Denn die EU-Kommission schlägt auch vor, dass die nationalen Regulierungsbehörden unangemessen starke Preisbewegungen ausmerzen sollen. Dann könnten die Preise in den deutschen Supermärkten wieder nach oben gehen.

Dies würde auch den deutschen Schweinehaltern mehr Planungssicherheit verschaffen. Alles, was dazu dient, die Verhandlungsposition von Landwirten zu stärken und damit mehr Wettbewerbsfähigkeit zu sichern, findet unsere Zustimmung. Mit dem jetzt erstellten Plan will die EU überprüfen, ob und welche Akteure in der Lebensmittelkette ihre Marktmacht missbrauchen. Wenn nachvollziehbar wird wo die Margen erzielt werden, kann das nur förderlich für die politische Diskussion über Wettbewerb und Marktführerschaft sein. Im besten Fall bahnt sich hier ein Instrument an, das den Weg von der Konzentration zum Monopol unterbinden könnte. Und das ist angesichts der sich immer stärker konzentrierenden Schlachthofstruktur, mehr als sinnvoll! Klar brauchen wir starke Vermarktungspartner, aber ein marktbestimmendes Oligopol, die Ihre Macht so nutzen wie es jeweils gerade gut für sie ist, haben wir bereits jetzt!

Für den Bereich Landwirtschaft wollen die EU-Kommissare nun prüfen, wie unter „Einhaltung der Regeln des fairen Wettbewerbs“ die Position der Landwirte gestärkt werden kann, z.B. durch Gründung von Erzeugerorganisationen. Geplant ist das im Rahmen der Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums und im größeren Kontext der GAP nach 2013.

Zu hoffen bleibt nur, dass dieses ambitionierte Vorhaben der Kommission nicht in den Mühlen der EU-Bürokratie stecken bleibt, es wäre nicht das erste Mal.