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28.02.2008

Energiekonzerne verdrängen Veredlung – Kommentar von Birgit Scharlau, ISN-Beiratsmitglied

Birgit Nordhausen „Fatal Error“ – verhängnisvoller Fehler, so kann inzwischen das Ergebnis der NaWaRo-Förderinitiative des EEG (Erneuerbare-Energien-Gesetz) bezeichnet werden: Gute politische Absichten, beispielsweise Energie aus Biogas als neues Standbein für die Landwirtschaft am Markt zu implementieren, werden zunichte gemacht durch Förderrichtlinien, die es den großen Energiekonzernen ermöglichen, von diesen Fördertöpfen im gleichen Maße zu profitieren wie der im Vergleich dazu kleine landwirtschaftliche Unternehmer.

Im Rahmen des politischen Zwangs zum Energiemix regenerativer und konventioneller Energien im Sortiment von E.ON, RWE & Co., sind es gerade diese Unternehmen, die den landwirtschaftlichen Betreibern von Biogasanlagen vor Ort das Leben aktuell schwer machen. Nicht nur die gestiegenen Rohstoffpreise für Mais und andere Rohsubstrate sorgen derzeit für eine angespannte Liquidität der landwirtschaftlichen Biogasanlagenbetreiber, sondern zusätzlich ist durch die geplanten und zum Teil schon realisierten Großanlagen der Energieriesen, weiterer Marktdruck zu erwarten, der viele dieser dezentralen Kleinanlagen in den Ruin führen wird. Mit Preisangeboten pro Tonne Silomais weit jenseits der 30 € und somit bis zu 20 % über dem ohnehin schon hohen aktuellen Marktniveau werden landwirtschaftliche Flächen geködert. Das lässt sich mit vollen „Kriegskassen“ trefflich realisieren. Schließlich kann ja manch bankrotte „Bauernanlage“ künftig billig aus der Insolvenzmasse aufgekauft werden und das steigert die Gewinne der Energieriesen. So läuft es halt am Markt, mag hier festgestellt werden. Nur, dass die Energieversorger auch vom NaWaRo-Bonus und dem geplanten Güllebonus des EEG profitieren und dadurch erst recht in die Lage versetzt werden, sich am Markt auszubreiten, kann vor dem Hintergrund der ungleichen Marktgewichte politisch nicht ernsthaft das ursprüngliche Ziel gewesen sein. Und da wären wir beim verhängnisvoller Fehler! Inzwischen werden in Regionen mit vielen Biogas-Großprojekten (wie beispielsweise NRW) bereits die Auswirkungen auch auf andere Bereiche deutlich: Anstieg der Pachtpreise, Verknappung der Futterflächen für die Veredlung etc..

Und die Politik schickt uns „sehenden Auges“ ins Verderben, dies hat nämlich gerade eine Studie des Fachbereichs Agrarwissenschaft Soest der Fachhochschule Südwestfalen – erstellt im Auftrage des Ministeriums für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen nachgewiesen. Die Soester Wissenschaftler, Prof. Dr. Jürgen Braun, Prof. Dr. Wolf Lorleberg und Frau Heike Wacup, kommen für Biogas-Großanlagen zu dem Schluss: „Es ist deshalb deutlich davor zu warnen, mit öffentlichen Fördergeldern den Aufbau großer bis sehr großer Anlagen übermäßig anzureizen, denn einmal gebaut, sind diese Anlagen wegen ihrer „versunkenen Kosten“ am Boden- und Rohstoffmarkt sehr wettbewerbsstark; selbst dann, wenn sie unter Berücksichtigung von Vollkosten mit Verlust produzieren. Auch wenn zwischenzeitlich die Anlagenbesitzer und -betreiber wechseln, werden über lange Zeit hinweg und weitgehend unabhängig von Marktentwicklungen Agrarflächen im nahen Umfeld der Anlagen gebunden.“

Den Energieversorgern und deren Gutachtern, die übrigens die Investition in Biogasanlagen als die kleinste aller zu schluckenden regenerativen „Energiekröten“ empfehlen, kann letztlich kein Vorwurf für ihr marktkonformes Verhalten gemacht werden, stehen sie doch sozusagen unter „Beimischungszwang“ und nutzen jede Vergünstigungsmöglichkeit! Die Politik hat hier den Schwarzen Peter und sollte schnellstens reagieren, wenn nicht noch mehr Unheil für die landwirtschaftlichen Betriebe mit Hilfe von staatlichen Fördermitteln angerichtet werden soll. Die Fördermöglichkeiten in Form von NaWaRo-Bonus und geplantem Güllebonus müssen auf die landwirtschaftlichen Betreiber von Biogasanlagen bis max. 500 kW beschränkt werden und zwar umgehend! Ansonsten könnte die Vision der ehemaligen NRW-Umweltministerin Bärbel Höhn (Die Grünen) von den „Bauern als Ölscheichs des 21. Jahrhunderts“ ein fatales Ende im Bankrott nehmen.

Und das ist wohl nur die Spitze des „deutschen Bioenergie-Eisberges“, der die Veredlung zu versenken droht. Denn erst gestern hat die Telekom medienwirksam erklärt, dass sie ihren Energiebedarf zukünftig zu 100 % aus erneuerbaren Energien decken will.

Doch mittlerweile mehren sich die Zeichen, dass diesen hochtrabenden, politischen Zielen Grenzen gesetzt sind. So geht man in z.B. den USA ganz aktuell davon aus, dass auf Grund fehlender Infrastruktur die Preise für Ethanol im Laufe dieses Jahres unter Druck geraten. Die zügige Ausweitung der US-Ethanolproduktion überfordere schlichtweg die logistischen Möglichkeiten bei Transport und Beimengung.

Und das Welternährungsprogramm der Uno kann seine Hilfslieferungen nicht mehr zahlen, weil Getreide so teuer geworden ist. Die UNO bekommt immer weniger Weizen, Gerste oder Hirse für ihr Geld. Dass die Bioenergiepolitik anderen Menschen Nahrungsmittel vorenthält, dringt erst langsam ins Bewusstsein der Bevölkerung. Als neuen Nord-Süd-Konflikt zwischen "800 Millionen Autobesitzern und weltweit zwei Milliarden der Allerärmsten" hat es der Präsident des Washingtoner Earth Policy Institutes, Lester Brown, in der Zeitschrift „Der Spiegel“ bezeichnet. Rafael Schneider, Experte der Deutschen Welthungerhilfe, stellt im selben Artikel fest: "Das Recht auf Fahren ist kein Menschenrecht, das Recht auf Nahrung schon."

Im „Faust“, der wohl bekanntesten deutschen Tragödie von Johann Wolfgang Goethe, sagt Mephisto: "Ich bin die Kraft, die stets das Böse will und stets das Gute schafft."

Und die Politik schlüpft bei der Bioenergie in die Rolle des Mephistopheles, nur leider genau umgekehrt. „Ich bin die Kraft, die stets das Gute will …“

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