Bleser: Entwicklungsmöglichkeiten erhalten! Grüne scheitern mit Antrag
Die Grünen scheiterten am Mittwoch einem Vorstoß zur Beschränkung der Massentierhaltung im Außenbereich
. Die Koalition aus CDU/CSU und FDP stimmten im Bau- und im Landwirtschaftsausschuss gegen eine Verschärfung des Baugesetzbuches. SPD und Linke enthielten sich.
Für die Grünen ist die Ablehnung des Antrages ein Schlag ins Gesicht der vielen Bürgerinnen und Bürger, die sich in Initiativen unter dem Motto
Bauernhöfe statt Agrarfabriken gegen die Expansion von Massentierhaltungsanlagen im ländlichen Raum engagieren
.
Doch die Grünen geben nicht auf, die Änderung des Baugesetzbuches dulde keinen Aufschub. Zur Debatte im Bundestag Anfang 2011 werden sie eine namentliche Abstimmung beantragen, um transparent zu machen, wie sich jede/r einzelne Abgeordnete entscheidet.
Die Unionsfraktion bezieht Stellung: Sie habe den Gesetzentwurf heute abgelehnt, weil sie darin eine unverhältnismäßige Einschränkung der Grundstückseigentümer und der Betriebsinhaber in ihrem Grundrecht auf Eigentum sehe. Behörden und Gemeinden hätten bereits nach bestehendem Recht die Möglichkeit, die Genehmigung gewerblicher Tierhaltungsanlagen entsprechend zu steuern, gibt Peter Bleser in einer Pressemitteilung bekannt.
Es sei bedauerlich, dass die Opposition auch dieses wichtige und sensible Thema für billige Parteipropaganda missbrauche. Auch die Unionsfraktion im Bundestag sei sich durchaus bewusst, dass es in einigen Regionen Entwicklungen gibt, bei denen Stallbauvorhaben an die Grenzen der gesellschaftlichen Akzeptanz stoßen. Darauf müsse und werde reagiert, aber nicht mit pauschalen Verboten.
Die Unionsfraktion wolle im Rahmen der im Koalitionsvertrag vereinbarten Novelle des BauGB eine ergebnisoffene Diskussion über die zukünftige Steuerung der Betriebsentwicklung im Außenbereich führen.
Eine gemeinsame Initiative von CDU/CSU und FDP sowie der Opposition aus SPD und Linke zu diesem Thema wie von der SPD angekündigt werde es laut Bleser nicht geben. Das Vorhaben der Opposition ist allzu leicht zu durchschauen. Ihr geht es nicht um die Korrektur oder die Beseitigung von Fehlentwicklungen, sondern um die Verhinderung der weiteren positiven Entwicklung eines ganzen Wirtschaftsbereichs. Dass damit auch Arbeitsplätze – nicht nur auf den Betrieben, sondern auch im vor- und nachgelagerten Bereich gefährdet werden, wird von der Opposition offenbar verdrängt
, so Bleser.
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