Es ist an der Zeit, dass sich die Bundesregierung für die Aufhebung der noch immer geltenden Importverbote für deutsches Rind- und Schweinefleisch in China, Japan und Korea einsetzt und entsprechende Veterinärabkommen mit den Staaten Ostasiens schließt, um den Export deutscher Fleischprodukte in diese Region zu beleben.

Dieses Zitat könnte Wort für Wort ein Appell von uns Schweinehaltern an die jetzige Bundesregierung sein. Könnte, ist es aber nicht. Denn diese Forderung hat die CDU/CSU im Rahmen einer in den Bundestag eingebrachten Kleinen Anfrage zum Thema Exportchancen für deutsches Fleisch in ostasiatische Märkte stärken aufgestellt, und zwar bereits im März 2005. Das Thema hat in der Zwischenzeit nichts von seiner Aktualität eingebüßt, obwohl die damalige Opposition inzwischen längst auf der Regierungsbank sitzt und Horst Seehofer Chef des Bundeslandwirtschaftsministeriums ist...

Inzwischen sind zweieinhalb Jahre vergangen und nach wie vor gibt es mit keinem der drei Staaten ein bilaterales Veterinärabkommen. Erst wenn diese vorliegen, können die deutschen Exporteure, die seit Jahren in den Startlöchern stehen, endlich loslegen. Und das ist angesichts unseres Selbstversorgungsgrads bei Schweinefleisch von annähernd 100 Prozent auch dringend nötig – nicht zu vergessen unsere viel zu große Abhängigkeit von den Exporten nach Russland.

Derzeit sind die Exportchancen besonders ins Reich der Mitte so gut wie nie. Denn der dortige Markt für Schweinefleisch ist seit Monaten wie leergefegt. Und dies hat die Schweinepreise um bis zu 75 Prozent in astronomische Höhen steigen lassen. Ursache hierfür ist vor allem ein besonders aggressives PRRS-Virus, das in einigen Regionen Chinas ein massenhaftes Schweinesterben verursacht hat. Ein Ende ist nicht in Sicht. Der dänische Schlachtkonzern Danish Crown berichtet, dass China neuerdings außer Nebenprodukten wie Innereien, Ohren und Pfötchen auch edlere Teilstücke wie Schultern und Nacken nachfragt. Zudem wächst der Wohlstand der Chinesen weiter und somit auch die Nachfrage nach Schweinefleisch. Allein diese Situation würde die Verhandlungen mit den Chinesen sicher deutlich begünstigen.

Allerdings scheint Seehofer kein echtes Interesse daran zu haben, dass die Schweinebranche von dieser Entwicklung endlich profitiert. Denn es tut sich nicht wirklich etwas. Gerade ist Dr. Angela Merkel in ihrer Funktion als Bundeskanzlerin und G8-Präsidentin auf einer einwöchigen Reise nach China und Japan unterwegs. Auf der Tagesordnung stehen zwar neben Klimaschutz und Energiepolitik, Schutz geistigen Eigentums und Menschenrechten auch bilaterale Beziehungen. Die dringend nötigen Veterinärabkommen sind jedoch kein Thema. Und in der deutschen Regierungsdelegation gibt es auch keine Vertreter der Schlacht- oder Verarbeitungsbranche.

Dass es auch anders geht, zeigen uns unsere Nachbarn in den Niederlanden. Diese stehen kurz vor der Unterzeichnung eines Veterinärabkommens mit China. Die Produktschaft für Vieh und Fleisch (PVV) hat die dortigen Fleischexporteure bereits aufgerufen, sich kurzfristig zu melden, damit die Chinesen die einzelnen Betriebe zertifizieren können. Die Exporte sollen voraussichtlich noch in diesem Jahr anlaufen. Die chinesischen Importeure beklagen sich übrigens mittlerweile bei den deutschen Fleischexporteuren, dass nur die fehlenden Vorleistungen Deutschlands Schweinefleischlieferungen verhindern.

Eine neue Chance, den Schweinefleischexport mit China endlich wieder in Gang zu bringen, gibt es kommenden Monat. Denn dann will eine deutsche Regierungsdelegation im Rahmen einer weltweiten Schweinefleischmesse in China Gespräche mit den Chinesen führen – diesmal auch über ein Veterinärabkommen. Bleibt zu hoffen, dass den vielen Worten nun endlich Taten folgen.

Im Bild: Markus Münstermann, Sauenhalter aus Bad Wünnenberg in Ostwestfalen und ISN-Beiratsmitglied